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By Dr. rer. pol. Dietrich Hosse, Prof. Dr. Karl Heinrich Hansmeyer (auth.)

ISBN-10: 3322885399

ISBN-13: 9783322885395

ISBN-10: 3531024671

ISBN-13: 9783531024677

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DM 20. Sitzung am 29. 3. /28. Februar 1973 stillzulegen, soweit sie nicht für neu auftretende unabweisbare Mehrbelastungen benötigt werden; über eine Streckung der Rahmenpläne der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a GG soll kurzfristig in den betreffenden Planungsausschüssen beraten werden. Bericht des Arbeitskreises des Finanzplanungsrates über das Ergebnis der Untersuchungen zur Differenzierung der Grundannahmen (Vorlage des Ergebnisberichtes der Arbeitsgruppe "Ausgabenentwicklung"): Keine vollständige Einigun\?

Da jedoch im Gegensatz zum Konjunkturrat im Finanzplanungsrat die Finanzminister vertreten sind, in deren Kompetenzbereich in erster Linie die Durchführung des Einsatzes des öffentlichen Haushalts fUr konjunkturpolitische Ziele fällt, können die Beratungen im Finanzplanungsrat konkreter sein. Beispielsweise stellt der Finanzplanungsrat die Grundannahmen fUr das nächste Jahr als Richtschnur für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft aUf. 1 ) Auch kann in ihm besser als im Konjunkturrat Uber Haushaltssperren 2) und die Anwendung anderer auf den Haushaltsvollzug einwirkender Haushaltstechniken 3) gesprochen werden, da diese Maßnahmen in die Zuständigkeit der Finanzminister fallen.

226; vgl. auch im folg. •. , S. 226 f. 2) Vgl. BT-Drs. V/2134 3) Vgl. BR-Drs. 514/67 4) Vgl. , Die Haushaltsreform (Geschichte und Staat, Bd. 146/146 a), MUnchen 1970, S. 57; vgl. 1968 - 32 - nach § 51 V HGrG in der Sitzung am 5. Juni 1968 beschlossen hat. Mitglieder des Finanzplanungsrates sind nach § 51 I HGrG der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister fUr den Bund, von seiten der Länder die Landesfinanzminister und fUr die Gemeinden vier von den kommunalen Spitzenverbänden vor~eSChlagene und vom Bundesrat bestimmte Vertreter.

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Aufbau und Ablauf der Kommunikation im Arbeitsbereich des Finanzplanungsrates by Dr. rer. pol. Dietrich Hosse, Prof. Dr. Karl Heinrich Hansmeyer (auth.)


by James
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