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By Dr. Franz Gschnitzer (auth.)

ISBN-10: 3662278944

ISBN-13: 9783662278949

ISBN-10: 3662293978

ISBN-13: 9783662293973

Vom Lehrbuch des österreichischen bürgerlichen Rechtes wird hiemit als vorletzter Band der Allgemeine Teil vorgelegt; das Samenrecht wird die 1963 begonnene Arbeit zu Ende führen. Jeder Verfasser empfindet wohl, daß er nicht ganz in der Hand hat, wie sich sein Werk gestaltet; es wächst organisch, entwicltelt ein Eigenleben. So hat im Laufe der endure­ beitung unwillkürlich ihre Intensität zugenommen. Schon der Allgemeine Teil des Schuldrechtes ist eingehender dargestellt, noch mehr gilt das vom Allgemeinen Teil des bürgerlichen Rechtes. Das läßt sich damit recht­ fertigen, daß es hier um die Grundlagen des bürgerlichen Rechtes und des Privatrechtes überhaupt, ja darüber hinaus um Grundbegriffe juristi­ schen Denkens geht. Der Allgemeine Teil stellt die Elemente dar, die in den besonderen Teilen ihre Anwendung finden. So kennzeichnet ihn eine starke Abstrak­ tion; z. B. handelt er weder vom Kauf noch von der Eigentumsübertragung, noch vom testomony, noch von der Eheschließung, noch von der Adoption, wohl aber von der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung, die allen diesen Akten wesentlich ist. Rechtsgeschäft und Vertrag sind in ihrer Abstrakt­ heit schwerer anschaulich zu mamen als ihre Konkretisierung im Kauf oder testomony. Andererseits steckt in der Herausarbeitung der gemein­ samen Grundelemente und in der Abstraktion von zusätzlichen Besonder­ heiten eine große wissenschaftliche Leistung. Sie verschafft eine tiefere Erkenntnis der inneren Zusammenhänge und erleichtert die Stoffbeherr­ schung. Der Allgemeine Teil ist gleichsam das Alphabet, dessen Buch­ staben der Jurist zu den verschiedenen Worten kombiniert.

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Nun ist aber die Grenze zwismen beiden fließend, d. h. t zu smaffen; s. , § 7. Allein, aum in die- 22 Objektives und subjektives Recht sen Fällen haben Urteile "nie die Kraft eines Gesetzes, sie können auf andere Fälle oder auf andere Personen nicht ausgedehnt werden". 2. Dessenungeachtet spricht man von Präjudizien und meint damit Erkenntnisse der Höchstgerichte. Einerseits sind die Unterinstanzen rechtlich an sie nicht gebunden; andererseits besteht in Österreich eine Einrichtung, um eine einheitliche Praxis des OGH.

Siehe oben, § 2, III, 2. 2. Gesetz im materiellen und formellen Sinn. - Nam der Idee der Gewaltenteilung ist dem Gesetzgeber (heute den gesetzgebenden Körpersmaften: National- und Bundesrat und Landtage) vorbehalten, abstrakte, generell gültige Normen, d. s. Gesetze im materiellen und formellen Sinn, zu smaffen. Aufgrund dieser Normen sollen Gerimte (Verwaltungsbehörden) durm Urteile und Besmlüsse (Besmeide und Verfügungen) den konkreten Einzelfall entsmeiden. a) Ausnahmsweise ist ein Gesetz im formellen Sinn nicht aum eines im materiellen Sinn, d.

Daß die Reine Rechtslehre die Zeichen der Zeit erkannte, lehrt die ihr auf dem Fuß folgende Erfahrung am eigenen Leib: Auch der bare Unsinn und das blanke Unrecht von Tyrannen galt als Recht. Es waren jene Jahre, in denen einerseits gegen das weitergeltende Gesetz freie Rechtsfindung aus dem Volksgeist, dem gesunden Volksempfinden gepredigt, andererseits die richterliche Unabhängigkeit beseitigt, dem römischen Recht, der Rechtswissenschaft und den Juristen überhaupt der Kampf angesagt, das System des Privatrechtes aufgelöst und durch Versuche neuer Systeme allgemeine Verwirrung gestiftet wurde.

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by Steven
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